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01.02.2014

Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“: Nein.

Leserbrief in der Thurgauer Zeitung und im Bote Untersee und Rhein

 

Keine Lösung, nur Probleme

Die Abschottungsinitiative zeugt von der notorischen Ausländerfeindlichkeit gewisser rechtskonservativer Hardliner. Es ist widersinnig, dass die Initiative auch das Asylwesen und den Familiennachzug unter die Höchstzahl stellen will. Was würde passieren, wenn das jährliche Kontingent vorzeitig ausgeschöpft wird? Die Behörden müssten dann entscheiden, wem sie die letzten Bewilligungen erteilen sollen: Eher einer Flüchtlingsfrau mit ihren Kindern, dem expatriierten CEO eines Grosskonzerns oder dem ausländischen Ehemann einer Schweizerin?

Diese extreme Initiative verhöhnt die humanitäre Tradition der Schweiz, gefährdet das wichtigste Vertragswerk der Schweiz und löst nicht ein einziges Problem, im Gegenteil.  Ich werde darum am 9. Februar Nein zur Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ stimmen.

Roman Giuliani, Kantonsrat