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28.08.2015

Politiker fassen sich kurz

Am Wahlpodium von CVP, FDP, SP und SVP stellten sich elf Parlamentskandidaten den Fragen von TZ–Redaktionsleiter David Angst. Sie sprachen über Asylpolitik, die Masseneinwanderungsinitiative und die Wirtschaftskrise.

Elf Personen und sieben Themen in zwei Stunden: Der Zeitplan des Podiums zu den eidgenössischen Wahlen der CVP, FDP, SP, SVP und der Thurgauer Zeitung im Bürgersaal in Frauenfeld war knapp. Die teilnehmenden Politiker waren gezwungen, ihre Statements kurz zu fassen.

Zuerst die Newcomer
In rund zwei Minuten durften sich alle vorstellen. Den Anfang machten die drei Ständeratskandidaten. Danach folgten acht Nationalratskandidaten – aufgeteilt in zwei Gruppen. Die erste Gruppe bildeten vier Newcomer, die den Thurgau künftig im Nationalrat vertreten wollen: Roman Giuliani (SP, Diessenhofen), Marlise Bänziger (CVP, Stettfurt), Rebecca Hirt (FDP, Uttwil) und Vico Zahnd (SVP, Frauenfeld). Moderator und TZ-Redaktionsleiter David Angst fühlte den vier Kandidaten in Sachen Flüchtlingspolitik auf den Zahn. Bänziger ist der Meinung, dass die Schweiz ihrer humanistischen Tradition treu bleiben soll. Giuliani will auf gar keinem Fall von einem «Asylchaos» reden, wie es die SVP tut. Zahnd hingegen ist wegen des «Asylchaos» für ein restriktiveres Vorgehen bei Wirtschaftsflüchtlingen: «Sie sollten in geschlossenen Zentren untergebracht werden, bis sie wieder nach Hause können.» Hirt sprach sich für ein restriktiveres Asylgesetz aus: «Vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen sollte kein Familiennachzug ermöglicht werden.» Das zweite Diskussionsthema «Fremdsprachen in der Schule» konnte die Gruppe nur kurz diskutieren. Giuliani betonte, dass Sprachen in einer globalisierten Welt gebraucht werden, damit man überhaupt kommunizieren kann. Bänziger findet, dass man Kindern zwei Fremdsprachen zumuten kann. Hirt ist der Meinung, dass nach Schulabschluss alle Schüler die gleichen Kenntnisse haben sollten und Zahnd findet es richtig, dass sich der Thurgau für Englisch als erste Fremdsprache entschieden hat. Damit war die erste Gruppe am Ende und machte Platz für die zweite Gruppe.

SVP-Initiative als Sorgenkind
Diese setzte sich aus den Nationalrätinnen Edith Graf-Litscher (SP, Frauenfeld), und Verena Herzog (SVP, Frauenfeld) sowie aus Nationalrat Christian Lohr (CVP, Kreuzlingen) und FDP-Kandidat Christian Neuweiler zusammen. Angst redete
mit ihnen über das Verhältnis der Schweiz zur EU.
Stichwort: Masseneinwanderungs-Initiative. Einig waren sich die Politiker, dass man – wohl oder übel – das Möglichste tun muss, um den Volkswillen umzusetzen. Während Lohr, Neuweiler und Graf-Litscher die bilateralen Verträge retten wollen, um negative Konsequenzen für die Schweizer Wirtschaft zu verhindern, ist Herzog
bereit, diese zu opfern. Sie ist aber überzeugt: «Wenn man die richtigen Leute in
die Verhandlungen schickt, dann kann sich die Schweiz auch ohne bilaterale Verträge gegenüber der EU genau so gut stellen, wie sie heute dasteht.» Das Thema Europa führte zum Thema Wirtschaftskrise und Frankenstärke: Was kann die Politik für die Wirtschaft tun? Neuweiler will die Verwaltungen in die Pflicht nehmen: Die Kosten der Thurgauer Verwaltung seien beispielsweise in den letzten zehn Jahren um 24 Prozent gestiegen. «Die SP setzt sich für einen Mindestkurs ein», sagte Graf-Litscher und warnte vor einer bevorstehenden Rezession. Herzog ist gegen einen solchen Mindestkurs: «Noch mehr Regulierung braucht es nicht.» Auch Lohr ist der Meinung, dass die Gesetzgebung die Wirtschaft nicht zu sehr einschränken soll. «Doch wir brauchen eine Lösung für den Detailhandel.»

Diesen Artikel finden Sie auf St.Galler Tagblatt Online hier.