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19.01.2016

«Der Kanton macht einen guten Job, aber...»

Podiumsgespräch in der Aula des Schulhauses Feldbach in Steckborn über den Werkplatz Thurgau

Auf Einladung der CVP Bezirk Frauenfeld trafen sich die Kantonsratskandidatinnen Elisabeth Herzog Engelmann und Petra Hoksbergen (beide CVP), Kantonsrat Roman Giuliani (SP), Kantonsrat und Regierungsratskandidat Walter Schönholzer (FDP) sowie Kantonsratskandidat Benjamin Spitteler (SVP) am vergangenen Donnerstag zum öffentlichen Gespräch über den Werkplatz Thurgau. Der parteiübergreifende Anlass markierte den Beginn der diesjährigen CVP-Veranstaltungsreihe und den Auftakt zum Wahlkampf.

Der Thurgau ist attraktiv

Zunächst zog Dr. Kaspar Schläpfer, Vorsteher des Departements für Inneres und Volkswirtschaft vor rund 60 Interessierten Bilanz. Sein Fazit: Der industriell und landwirtschaftlich geprägte Kanton Thurgau ist ein attraktiver Werkplatz und
schneidet auch im Vergleich zu anderen Kantonen gut ab, obwohl er von der Frankenstärke mehr betroffen ist. Die Abteilung Wirtschaftsförderung mit 550 Stellenprozenten und 200 000 Franken Sachbudget macht ihre Sache gut: In der Zeit von 2008 bis 2013 wurden 176 Firmen-Ansiedlungen realisiert. Ende 2013
blieben 136 neue Unternehmen mit 678 Vollzeitstellen. Sie entrichteten drei Millionen Franken Unternehmenssteuern und ihre Beschäftigten 24 Millionen Franken Steuern. Auch die Unterstützung der bestehenden Unternehmen durch die Abteilung Wirtschaftsförderung kann sich sehen lassen. Unter der Leitung von CVP-Bezirkspräsident und -Kantonsrat Stefan Geiges nahmen die Podiumsteilnehmenden die Präsentation von Regierungsrat Schläpfer unter die Lupe. Sie äusserten  sich als Erstes zur Frage «Macht der Kanton genug oder gar
zuviel?». Der allgemeine Tenor: Ja, der Kanton macht es grundsäztlich gut, besser als andere, ist nahe bei den Leuten. Aber: Es gibt immer etwas zu verbessern. Stichworte: Abbau der Bürokratie, Fokus verstärkt auch auf den Gewerbe- und nicht nur auf den Wohnungsbau. Benjamin Spitteler fragte sich sogar, was die Wirtschaftsförderung wirklich bringe, befand sie aber wenigstens für nicht zu gross und plädierte wie Walter Schönholzer für weniger Regulierungen.

Bewahrung oder Akquisition?

Was ist wichtiger: die Ansiedlung neuer oder die Pflege bestehender Unternehmen? Elisabeth Herzog Engelmann befürwortete ein Gleichgewicht. Petra Hoksbergen legte den Schwerpunkt auf die Unterstützung ansässiger Firmen, aber auch für den Ersatz von Unternehmen, die das Geschäft aufgeben. Grundsätzlich wurde die Frage aufgeworfen, ob 200 000 Franken Sachgeld für die grosse Aufgabe nicht eher bescheiden sei. Roman Giuliani meinte, das Halten des Status quo sei zentral und Regulierungen nicht nur des Teufels, sondern auch Mittel, um die Effizienz
zu steigern. Im Übrigen stimmte er Hoksbergen zu: Ja, die schöne Umgebung unseres Kantons ist wichtig, gerade auch, was einen Umzug von Unternehmerfamilien betrifft, und sollte als Argument der Ansiedlungs-Attraktivität herausgestrichen werden. Klar auch die Aussage von Walter Schönholzer: bestehende Unternehmen nicht gefährden, Aufträge möglichst einheimisch vergeben und kleine Gewerbler unterstützen. Spitteler möchte die Unternehmen ebenfalls nicht gefährden, warnte aber vor Unterstützung mit der Giesskanne. Für ihn ist die Wirtschaftsförderung vor allem auch eine Aufgabe der Verbände. Fazit des Podiums: Das eine tun, das andere nicht lassen.

Wie entwickeln sich die Steuern?

Blieb die Frage nach den Steuern: Werden sie bleiben, sinken oder steigen? Schönholzer glaubt, dass die Unternehmenssteuern eher sinken werden, damit der Auszug von Firmen verhindert werden kann. Herzog Engelmann äusserte sich gegen eine Erhöhung und empfahl ein neues, effizienteres Gesundheitskonzept, während Giuliani die Steuern als nicht matchentscheidend bezeichnete und für eine Erhöhung der Stellenprozente bei der Wirtschaftsförderung eintrat. Spitteler widersprach dem vehement: eine Erhöhung wäre kontraproduktiv und tiefe Steuern zögen Unternehmen an. Hoksbergen hielt Steuersicherheit über mehrere Jahre hinweg für wichtig und warnte vor versteckten Ausgaben. Schliesslich kam auch noch das schwierige Thema Gesundheitskosten mit verschiedenen, sich teilweise widersprechenden Voten aufs Tapet. Regierungsrat Schläpfer brachte auf
den Punkt, was viele der Betroffenen fühlen – eine gewisse Ohnmacht gegenüber dem Phänomen Kostenexplosion, das angesichts der Komplexität der Materie fast nicht in den Griff zu bekommen ist. Auf die Frage aus dem Publikum «Was macht der Regierungsrat gegen den Einkaufstourismus?», gab er sich ultraliberal: Die Bevölkerung profitiere von der freien Marktwirtschaft, gegen die Frankenstärke könnten wir kaum etwas tun und wir müssten uns einfach mit den aktuellen Bedingungen arrangieren. Schliesslich äusserten sich die Kandidierenden noch kurz zur Frage, warum sie gewählt oder wiedergewählt werden möchten, und damit ging man zum Apéro und zu den bilateralen Gesprächen über.

Diesen Artikel finden Sie im Bote vom Untersee und Rhein - 19. Januar 2016