Heizpilze – Der Rat schont die Gemeinden

Er befürchte ein Gesetz der verpassten Chancen, hatte GP-Kantonsrat Toni Kappeler (Münchwilen) schon vor zwei Wochen in der Eintretensdebatte erklärt. Entsprechend viele Anträge stellten SP, Grüne und CVP gestern zum kantonalen Energienutzungsgesetz, mit dem der Regierungsrat die Mustervorschriften der Kantone umsetzen will.

Unzufrieden war das ökologische Lager vor allem mit den geplanten Vorschriften zu Bau und Isolation von Gebäuden. Die Regierung wollte für Kanton und Gemeinden den strengeren Minergie-P-Standard für Neubauten vorschreiben, strich die Vorschrift für Gemeinden aber nach der Vernehmlassung aus dem Gesetz. Die Gemeinden hätten sich lautstark gegen einen Zwang gewehrt, rief Regierungsrat Kaspar Schläpfer gestern in Erinnerung.

«Ausnahmen sind möglich»

Doch Bernhard Wälti (SP, Freidorf) wollte sich nicht damit abfinden und auch die Gemeinden in die Pflicht nehmen. Auch diese hätten eine Vorbildfunktion. Noch weiter ging Josef Gemperle (CVP, Fischingen), der alle anderen öffentlichen Körperschaften wie TKB und EKT dem Minergie-P-Standard unterstellen wollte. Damit könne der Heizaufwand um bis zu 90 Prozent reduziert werden, was auch die Betriebskosten eines Neubaus senke. Ausnahmen seien zudem weiter möglich, doppelte André Schlatter (CVP, Amriswil) nach.

Autonomie hochhalten

Doch die Gemeinden wehrten sich erneut: «Beide Anträge sind abzulehnen», sagte der Frauenfelder Stadtammann Carlo Parolari (FDP). Der Minergie-P-Standard mache nicht überall Sinn, so nicht bei Werkhöfen oder Feuerwehrdepots. Komme hinzu, dass die Gemeinden Sinn und Unsinn von Minergie oder Minergie-P selber beurteilen könnten, meinte David Blatter (SVP, Kreuzlingen).

Aber selbst die Gemeindeammänner waren sich nicht einig: Sonja Wiesmann (SP, Wigoltingen) und Silvia Schwyter (GP, Sommeri) plädierten für verbindliche Vorschriften, Norbert Senn (CVP, Romanshorn) und David Zimmermann (SVP, Braunau) waren dagegen. Der Rat lehnte beide Anträge klar ab.

Keine Chance für Kappeler

Eine Reihe von Anträgen stellte auch Kappeler. Er wollte den Gebäudeenergieausweis für verbindlich erklären lassen und Hausbesitzer verpflichten, ältere Bauten bei Umbauten auch energetisch zu sanieren. Von Seiten der Hauseigentümer kam heftiger Widerspruch: Diese Verpflichtung greife zu stark ins Privateigentum ein und verhindere wichtige Bauinvestitionen, sagte Gallus Müller (CVP, Guntershausen), der Präsident des Thurgauer Hauseigentümerverbandes. Er wurde von etlichen bürgerlichen Kantonsräten unterstützt.

Keine Chance hatte auch Kappelers Antrag, die Sanierung alter Bauten in den nächsten zehn Jahren speziell zu fördern. Der Kanton tue dies bereits, erwiderte Schläpfer. (ThurgauerZeitung)