Gesetz über Geoinformation

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Regierungsrätin, sehr geehrte Herren Regierungsräte, sehr geehrte Damen und Herren 

In erster Lesung hat Kantonsrätin Marion Theler den Antrag gestellt, dass die Erfassung von privaten Leitungen die nicht der Ver- und Entsorgung Dritter dienen, von den Gemeinden getragen werden müssen, falls die Gemeinde ihr Leitungsnetz digital erfassen möchte. 

Ich kann diesen Antrag nachvollziehen, da Eigentümerinnen und Eigentümer älterer und bestehender Liegenschaften unerwartete Kosten entstehen würden. Bei solchen Leitungen macht es Sinn, dass Gemeinden die Kosten einer Aufnahme respektive Erfassung selber tragen sollen. Der Antrag schliesst hingegen aber auch die Neu- und Umbauten mit ein. Dies scheint meiner Fraktion SP und Gewerkschaften nicht sinnvoll. Bei neuen privaten Leitungen, also bei Neubauten oder im Zusammenhang mit Umbauten von Gebäuden macht es Sinn, dass diese digitale Erfassung von den Eigentümerinnen und Eigentümer getragen werden sollen. Es ist zweckmässig, wenn die Gemeinden die Kosten der digitalen Erfassung in diesem Fall den Besitzerinnen und Besitzer überwälzen können. Bei einer Baueingabe müssen diese ohnehin auch die privaten Leitungen bewilligen lassen, es entstehen also (wenn überhaupt) nur bescheidene Kosten für eine digitale Erfassung. Ausserdem können diese Kosten einfach und zusammen mit den ohnehin anfallenden Anschlussgebühren erhoben werden. 

Wenn wir mit einer rund 25jährigen Zeitspanne rechnen, die bei Liegenschaften zwischen Erstellung und Umbaumassnahmen liegen, können wir davon ausgehen, dass die Gemeinden in rund diesen 25 Jahren vollständige und komplette, digital erfasste Leitungsführungspläne haben werden! In diesem Sinne beantrage ich den Ersatz des §27 Absatz 3, letzter Satz durch: „Die Kosten für die Erfassung bestehender Leitungen dürfen nicht auf die Eigentümerinnen und Eigentümer überwälzt werden“ 

Besten Dank für Ihre Unterstützung
Roman Giuliani