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11.09.2011

Stellungnahme Mehrwertabschöpfung

sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Regierungsrätin, sehr geehrte Herren Regierungsräte, 
sehr geehrter
sehr geehrte Damen und Herren
„Die Raumplanung obliegt den Kantonen und dient der zweckmässigen und haushälterischen Nutzung des Bodens und der geordneten Besiedlung des Landes“
so steht es in der Bundesverfassung, Artikel 75.
Fahren Sie aber einmal durch unser en Kanton, halten sie die Augen auf und erfassen Sie das Landschaftsbild, erfassen Sie die Zersiedelung am Rande unserer Land- und Agglomerationsgemeinden, halten Sie Ausschau nach den unzähligen Blechhallen, nach den unschönen Tankstellen, nach den oft mit „Verlegenheits-Kunst“ gestalteten Kreisel, nach den Einfamilienhäuserquartieren mit ihren 5 Meter Vorgärten, die wie Schamabstände in Erscheinung treten, wo am Samstag Rasenmäher Lärm ertönt – jede und jeder hier im Saal, könnte die Liste beliebig erweitern!  
> Ist dies das Landschaftsbild, das wir wollen? Ist dies das Spiegelbild einer intelligenten, einer modernen Gesellschaft, das Spiegelbild eines zukunftsgerichteten Staates?
Nach Meinung der SP und Gewerkschaften ist der Verfassungsauftrag keineswegs eingehalten!
Und da haben wir im Thurgau noch Glück, wir sind noch nicht so gestreut zersiedelt wie Teile des Kantons Zürich oder wie die Mittellandkantone. Aber, es ist höchste Zeit, diesem Zersiedelungsbrei endlich Einhalt zu verleihen.
Die vorgeschlagene Mehrwertabgabe ist ein Mittel und ein Werkzeug, mit dem einer Zersiedelung entgegengewirkt werden kann. Sie ermöglicht dem Kanton und den Gemeinden, mit den zurückgestellten Mitteln raumplanerische, ökologische wie auch landwirtschaftliche Verbesserungen zu fördern.
Zudem erhoffen wir uns, dass eingezontes Land rascher verfügbar und somit besser in raumplanerische Ueberlegungen miteinbezogen werden kann.
Es geht nicht darum, den Landbesitzern ihr Land unverkäuflich zu machen, nein, es kann Dank der Mehrwertabschöpfung auch Land zurückgezont werden und erst noch eine Auszahlung stattfinden. Das Land wird zu einem wertvolleren Gut!
Auch ist es klar, dass Industrie und Gewerbe Land brauchen, dies sichert uns unsere Arbeitsplätze. Aber!, die Gewerbe und Industriezonen können ja zusammengefasst werden, dies erspart uns Erschliessungsflächen, erspart uns Transportwege und es können durch die Nähe sogar Infrastrukturen gemeinsam genutzt werden, es entstehen Synergien! Solche Massnahmen können ebenfalls mit Erträgen der Mehrwertabschöpfung unterstützt werden.
Land ist doch ein beschränktes Gut, man kann es nicht reproduzieren, was verbaut ist, ist auf Generationen nicht mehr verfügbar! Da sollte doch ein sorgfältiger, überlegter, qualitativ guter und sparsamer Umgang eine Selbstverständlichkeit sein!
Es liegt nun an uns, unsere Ressourcen sinnvoll zu nutzen. Es liegt an uns, Bauland rasch aber nachhaltig in geeigneten Zonen am richtigen Ort zur Verfügung zu stellen.
> das ist Raumplanung, hier sind Kanton und vor allem auch die Gemeinden gefordert und tragen Verantwortung!
Unsere nachfolgenden Generationen werden uns dankbar sein wenn wir auch Ihnen noch einen Teil unzerstörbarer Landschaft überlassen werden, sie werden uns dankbar sein, wenn wir unsere Verantwortung wahr nehmen.
Die Mehrwertabschöpfung ist ein kleiner Anfang, mindestens das Bewusstsein in unseren Köpfen zu sensibilisieren. 
Meine Fraktion kann nicht nachvollziehen, dass ein solches Instrument aus einem in sich sinnvollen und ganzheitlichen Gesetzt gestrichen werden soll. Und diese Gedanken haben nichts mit Parteipolitischem Denken zu tun, es hat mit einem ökologischen, ökonomischen, visuellem und zukunftstorientiertem Denken zu tun.
Ich hoffe sehr, dass dieser Rat das ebenso sieht!