17. Juni Abstimmung Planungs- und Baugesetz

Das Komitee für das neue Planungs- und Baugesetz wirbt unter anderem mit dem Argument, die Mehrwertabschöpfung komme in jedem Fall. Abgesehen davon sei sie gerecht. Der Zwang zur Parkplatzbewirtschaftung nütze dem Gewerbe.

Bis zur Volksabstimmung sind es noch zwei Monate. Dennoch eröffnete gestern das Komitee für das neue Planungs- und Baugesetz (PBG) seine Kampagne in Weinfelden. Die Kerngruppe des Pro-Komitees bildeten Kantonsräte aus allen Fraktionen, sagte Max Arnold (SVP, Weiningen). Auch die Gegner gäben zu, dass das PBG bau-, gewerbe- und landwirtschaftsfreundlich sei. Bei einem Gesetz mit 127 Paragraphen sei es normal, dass nicht alle Artikel allen passten. Abgabe als gerecht verteidigt
Die Gegner wollen die Abgabe von 20 Prozent auf dem planungsbedingten Mehrwert nicht schlucken. Peter Kummer (SVP, Amriswil) verteidigte die Abschöpfung. Sie sei abgesehen davon gerecht, denn Entschädigungen bei Eigentumsbeschränkungen müsse die Gemeinde aus Steuergeldern bezahlen. Wertsteigerungen durch Einzonungen blieben dagegen heute beim Landbesitzer. Die Mehrwertabgabe begünstige zugleich das verdichtete Bauen. Der Bund werde den Kantonen voraussichtlich vorschreiben, die Abschöpfung innert fünf Jahren einzuführen, sagten Kummer und Toni Kappeler (GP, Münchwilen). Das wäre der Preis für den Rückzug der Landschafts-Initiative. Da die Gegner des PBG vor allem mit der Mehrwertabschöpfung argumentierten, seien sie nach dem Entscheid der eidgenössischen Räte für die Abschöpfung nicht zu beneiden, spottete Kappeler. Lokales Gewerbe fördern?
Die Gegner des PBG stossen sich am Zwang, verkehrsintensive Einrichtungen mit dem Langsam- und dem öffentlichen Verkehr zu erschliessen und nach anderthalb Stunden von Autofahrern Parkgebühren zu verlangen. Matthias Müller (EVP, Gachnang) und Roman Giuliani (SP, Diessenhofen) verteidigten die Parkplatzbewirtschaftung. Sie nütze dem lokalen Gewerbe. Die Gegner des PBG realisierten das nur nicht. Heute seien die Parkplätze in den Zentren kostenpflichtig, während Aldi, Lidl und die Landi an der Peripherie Gratisparkplätze anböten. Die Bewirtschaftung sei ein kleiner Beitrag im Kampf gegen die Zersiedelung, während die Blechhallen ausserhalb der Städte die Zersiedelung verkörperten. Es gebe in der Schweiz sieben Methoden zur Messung der Gebäudehöhe, sagte Andreas Niklaus (SVP, Amriswil). Der Normenwirrwarr sei für Firmen oder Bauherren, die in mehreren Kantonen tätig seien, mühsam. Das neue PBG beseitige ihn. Niklaus und Robert Meyer (GLP, Eschlikon) nannten als weiteren Vorzug des neuen PBG, dass Kleinbauten wie Gartenhäuschen keine Baubewilligung mehr brauchen. Das betreffe viele Bürger. Viele Menschen empfänden die Bewilligungspflicht in diesen Fällen als Schikane. Die Gemeinden wiederum hätten fast gleich Aufwand wie bei grösseren Objekten. Nationalrat Christian Lohr (CVP, Kreuzlingen) betonte, dass das neue PBG das hindernisfreie Wohnen fördere und hier etwas weitergehe als das Gleichstellungsgesetz. Das nütze Behinderten, Senioren und Familien. 19. April Zeitungsartikel der Thurgauer Zeitung