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22.05.2012

Kein Einkaufszentrum ohne Bus

Grosse Einkaufszentren oder Freizeitparks müssen zwingend mit dem öffentlichen Verkehr erreichbar sein. Das fordert das neue Planungs- und Baugesetz. An dieser Bestimmung entzündet sich Widerstand.
Ein klares Zeichen für den öffentlichen Verkehr setzt das neue Thurgauer Planungs- und Baugesetz, das am 17. Juni vors Volk kommt. Es schreibt vor, dass zum Beispiel neue grosse Einkaufszentren, Kinos oder Fachmärkte mit dem öffentlichen Verkehr erreichbar sein müssen. Wer einen solchen Komplex plant, der mehr als 2000 Personenwagenfahrten am Tag verursachen kann, muss laut Gesetz dafür sorgen, dass der Bus oder die Bahn in der Nähe hält. Muss die Gemeinde deswegen eine neue Buslinie einrichten, kann sie den Besitzer der Anlage dafür zur Kasse bitten. Die ÖV-Vorschrift hat sich zu einem der Hauptkritikpunkte der Gegner des Planungs- und Baugesetzes entwickelt. «Die Bestimmung ist nicht differenziert», sagt FDP-Kantonsrat Max Möckli, Präsident des Nein-Komitees. Es gebe Anlagen, für die diese Regel durchaus vernünftig sei – überall dort, wo man nur mit der Tasche in der Hand hingehe, wie zum Beispiel ins Fitnesscenter oder Schwimmbad. Wer aber im Baumarkt Dachlatten einkauft, fahre mit dem Auto. Für Möckli führt die Bestimmung dazu, dass Fachmärkte mit Buslinien erschlossen werden müssen, obwohl dort der ÖV gar nicht gefragt ist. «Das produziert Leerläufe, die den öV insgesamt verteuern», warnt Möckli. Es geht nicht um ÖV
«Es ist klar, dass niemand im Fachmarkt Dachlatten kauft und sie mit dem Bus transportiert», sagt SP-Kantonsrat Roman Giuliani, Mitglied im Pro-Komitee. Es sei denn auch gar nicht die Idee der Bestimmung, einen unnötigen Busbetrieb einzurichten. Der öffentliche Verkehr selber stehe gar nicht im Vordergrund. Die Bestimmung ziele vielmehr auf den Standort von neuen Fachmärkten. Sie sollen nur noch dort gebaut werden, wo es schon einen ÖV-Anschluss gibt – also im Siedlungsbereich. «Damit werden Einkaufszentren auf der grünen Wiese verhindert», sagt Giuliani. Das helfe, die Zersiedlung zu stoppen. Der Passus im Planungs- und Baugesetz hat für die Befürworter durchaus Biss: Bei einem Ja zum Planungs- und Baugesetz werden Gemeinden wie Weinfelden, die kein kommunales ÖV-Angebot haben, unter Druck geraten. Sollte Weinfelden nämlich einen weiteren grossen Fachmarkt an seiner Peripherie ansiedeln, müsste die Gemeinde laut Giuliani eine Buslinie dorthin einrichten. 22. Mai Zeitungsartikel der Thurgauer Zeitung