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08.05.2013

Unterstützungsvotum Antrag Toni Kappeler

Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich Unterstützungsvotum zu Antrag Toni Kappeler

Sehr geehrte Damen und Herren

Der Kanton Thurgau ist ein landwirtschaftlich geprägter Kanton, ein solcher soll er auch bleiben. Der Antrag Kappeler lässt dem Regierungsrat für die Verordnung den Spielraum, den es braucht, um zukünftiger Zersiedelung entgegenzuwirken.

Föderalismus schafft nun mal keine gute Voraussetzungen für eine gute Raumplanung. Ein erweiterter Lastenausgleich zugunsten eines ökonomischen Umgangs mit Kulturland oder wie ihn Toni Kappeler nennt, einen Kulturlandausgleich macht sicher Sinn und wird demzufolge durch die Fraktion SP und Gewerkschaften unterstützt.

Die Frage sei hier aber tatsächlich auch angebracht, ob nicht auch im Raumplanungsgesetz eine Anpassung stattfinden muss, um diese planerischen Massnahmen umzusetzen respektive vorausschauend zu lenken. Richtig ist aber, dies haben die Motionäre Niklaus, Arnold und Zimmermann verlangt, dass eine zukünftige Lenkung der Raumplanung mittels Finanzausgleich Sinn macht und Gemeinden mit einer grosszügigen Einzonungspraxis in der Vergangenheit dürfen keinesfalls nun belohnt werden. Leider ist es aber nicht so, dass sich mit dem Finanzausgleichsgesetz genau die raumplanerisch richtigenGemeinden auch entsprechend entwickeln respektive zurückhaltend in ihrer Ausdehnung sein werden.

Sicher helfen aber im Sinne einer Siedlungsentwicklung nach innen in der heutigen Situation neue Programme wie das kürzlich vorgestellte Tool „Raum+“ oder auch, und da appelliere ich an die Gemeindepräsidenten, regionale Richtpläne. Bezogen auf die Raumplanung wird wohl eine zukünftige Reduzierung der Gemeinden mittels Gemeindezusammenlegungen unumgänglich sein.

Der Finanzausgleich wird dann wohl auch einfacher zu handhaben sein...