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08.11.2013

Änderung des Nationalstrassengesetz

Als Sozialdemokrat könnte man einer Erhöhung der Autobahnvignette zustimmen. Als sozial und ökologisch denkender Mensch muss man aber ein entschiedenes NEIN in die Urne legen.

 

Leserbrief, 8. November 2013

Änderung des Nationalstrassengesetz

Als Sozialdemokrat könnte man einer Erhöhung der Autobahnvignette zustimmen. Als sozial und ökologisch denkender Mensch muss man aber ein entschiedenes NEIN in die Urne legen. Eine pauschale Steuer, die schlussendlich die Autobahnvignette ist, ist grundsätzlich sozial nicht vertretbar.
 
Eine Erhöhung von Fixkosten ist nicht ökologisch steuernd und hilft nicht mit, weniger Individualverkehr zu schaffen. Das Gegenteil ist der Fall, je höher die Fixkosten, desto eher wird auch das eigene Fahrzeug benutzt, somit findet noch weniger ein Umstieg auf den öffentlichen Verkehr statt.
 
Die gerechte Lösung kann nur eine Energiesteuer auf sämtliche Energieträger sein. Seit Jahren proklamiere ich eine solche Steuer, selbstverständlich zu Lasten der Einkommenssteuer. Die Energiesteuer löst Probleme in der Raumplanung, löst Missstände von sinnlosen Transporten, animiert zum sinnvollen Sparen und unterstützt das lokale Gewerbe. Die Zeit ist reif, ein soziales, gewerbe- und industriefreundliches Steuersystem einzuführen. Denken Sie darüber nach, suchen Sie nicht nach Ausreden, unterstützen Sie keine „Pflästerlipolitik“! Als kleines Land haben wir die Chance, eine fortschrittliche Ökosteuer einzuführen. Ich stimme NEIN zum falschen Ansatz einer Erhöhung der pauschalen Preiserhöhung der Autobahnvignette.


Roman Giuliani, Kantonsrat, Diessenhofen


Am Montag 11.11.13 hielt Roman Giuliani an der Parteiversammlung der SP  Diessenhofen eine Präsentation über die Abstimmung zur Änderung des Nationalstrassengesetzes vom 24. November 2013.